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OGH: Zum Übergang von Ansprüchen nach § 1042 ABGB an den Haftpflichtversicherer
Gesetze: § 67 VersVG, §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Zivilprozess, Haftpflichtversicherung, Aufwandersatz
Leistet der Haftpflichtversicherer eines Sachverständigen an die auf Grund eines unrichtigen Gutachtens unterlegene Partei eines Zivilprozesses, so erfüllt er die deliktische Verpflichtung des SV und tritt nicht für die Verbindlichkeit des Prozessgegners in Vorlage
OGH: Bindungsdauer von 15 Jahren in Time-Sharing-Vertrag?
Gesetze: § 918 ABGB, § 1118 ABGB, TNG 1997 aF, Time-Sharing-Richtlinie 2008/122/EG, § 879 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Time-Sharing-Vertrag, Bindungsdauer von 15 Jahren, wirtschaftliches Interesse
Beim Time-Sharing-Vertrag ist mangels Anwendbarkeit der Klausel-RL weiterhin die Bindungsfrist geltungserhaltend auf die höchstzulässige Dauer zu reduzieren; ab welcher Vertragsdauer der Verbraucher einen Time-Sharing-Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ordentlich kündigen kann, hängt ...
OGH: Zum Kostenersatz bei unterlassener Maßnahmebeschwerde (WRG)
Gesetze: § 67c AVG, § 31 WRG, § 117 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, behördliche Befehls- und Zwangsgewalt, Ersatzvornahme, Kostenersatz, Maßnahmebeschwerde, Bindungswirkung, sukzessive Kompetenz
Will eine Partei nicht eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns geltend machen, sondern nur den Kostenersatzbescheid bekämpfen, so kann ihr die Unterlassung einer Maßnahmenbeschwerde nicht schaden
OGH: Verjährung gem § 6 AHG – offenbar aussichtsloses Rechtsmittel
Gesetze: § 6 AHG, § 2 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Fristlauf, offenbar aussichtslose Abhilfemaßnahme, Rechtsmittel
Ein Schaden, der noch durch ein Rechtsmittel abwendbar ist (vgl § 2 Abs 2 AHG), lässt die Verjährungsfrist nicht beginnen; ist er aber nicht mehr abwendbar, beginnt die Frist der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs auch zu laufen, wenn der Geschädigte ein Rechtsmittel erhoben hat, das aber ...
OGH: § 17 WGG – zur Frage, ob einem früheren Lebensgefährten und Mitmieter nach Auflösung der Lebensgemeinschaft und Aufgabe der Mitmietrechte gegen die in der Wohnung verbliebene frühere Lebensgefährtin und nunmehrige Alleinmieterin ein Anspruch analog § 1042 ABGB auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags auch dann zusteht, wenn deren Mietverhältnis noch aufrecht ist
Gesetze: § 17 WGG, § 1042 ABGB, § 1041 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Verwendungsanspruch, Auflösung der Lebensgemeinschaft, Finanzierungsbeitrag, Rückzahlung von Beiträgen
Der Kläger hat als früherer Mitmieter Zahlungen (voraus-)geleistet, die ab seinem Ausscheiden aus dem Mitmietverhältnis im Umfang des Vorauszahlungsbetrags nur der Beklagten zugute kommen und zu denen nur sie als nunmehrige Alleinmieterin verpflichtet wäre, müsste der Mietzins monatlich in ...
OGH: Zum (konstitutiven) Anerkenntnis
Gesetze: § 1375 ABGB, § 395 ZPO
Schlagworte: Deklaratives / konstitutives Anerkenntnis
Der Anerkennende kann sein Anerkenntnis allenfalls wegen eines Irrtums anfechten, er kann aber nicht den Nachweis führen, dass die anerkannte Forderung nicht zu Recht bestehe
OGH: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (§ 31 WRG)
Gesetze: § 31 WRG, § 117 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Haftung, Kostenersatz, Geschäftsführer, Organ, GmbH, Verschulden, sukzessive Kompetenz
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht ohne weitere Voraussetzungen im Falle einer Haftung der von ihm vertretenen juristischen Person stets und ohne weiteres als solidarisch Mithaftender zu betrachten
OGH: Zur Frage der angemessenen Überlegungsfrist vor einer rechtswirksamen Einwilligung in eine Operation (hier: weniger als 18 Stunden für eine Hüftoperation)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzt, Haftung, Operation, Überlegungsfrist
Die Überlegungsfrist hat umso länger zu sein, je weniger dringlich die ärztliche Maßnahme ist bzw je größer die damit verbundenen Gesundheitsrisiken sind
