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OGH: Die Frist des § 148 Abs 2 ZPO beginnt schon dann zu laufen, wenn der säumigen Partei die Verspätung hätte auffallen müssen, also mit jeder schon bestehenden, von der Partei jedoch tatsächlich nicht ausgeschöpften Möglichkeit des Wegfalls des Irrtums; dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Partei Informationen hätte einholen können oder eine nachträgliche Kontrolle möglich gewesen wäre
Gesetze: § 146 ZPO, § 148 ZPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Frist, Verschulden, Irrtum, unvertretene Partei, Telefax
Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine unvertretene Partei davon ausgeht, dass das Absenden eines Telefaxes vor 24 Uhr ausreichend ist und es nicht auf das Einlangen bei Gericht ankommt, sodass sie auch nach Kontrolle des auf den Folgetag 00:15 Uhr lautenden Sendevermerks keine fachliche Beratung ...
OGH: Behauptete Dienstpflichtverletzungen von Richtern
Gesetze: §§ 101 ff RStDG, § 78 GOG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Rechtspflege, Disziplinarverfahren, Richter
Von Privaten erstattete „Disziplinaranzeigen“ bilden keinen Prozessgegenstand für das Disziplinargericht; der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RstDG); er hat daher den ...
OGH: § 95 EheG – zu den Grenzen der Deutung eines Verfahrenshilfeantrags als fristunterbrechender Aufteilungsantrag wie auch zu den zeitlichen Grenzen der gehörigen Fortsetzung in diesem Zusammenhang
Gesetze: § 95 EheG, §§ 81 ff EheG, § 9 AußStrG, §§ 63 ff ZPO, § 7 AußStrG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Präklusivfrist, Verfahrenshilfeantrag, Unterbrechung, gehörige Fortsetzung
Zur Unterbrechung der einjährigen Präklusivfrist des § 95 EheG für die Aufteilung des ehelichen Vermögens reicht es aus, wenn Verfahrenshilfe ohne weitere Detaillierung „wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG“ beantragt wird; diese Angabe lässt iSd § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend ...
OGH: Rechtsschutzversicherung (ARB 1994) und Deckungsprozess
Gesetze: Art 8 ARB 1994, Art 9 ARB 1994, § 34 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsanspruch, Obliegenheit, Privatgutachten
Die Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens kann keinen Einfluss auf den Umfang der Rechtsschutzdeckung haben; wenn die Beklagte dem Kläger als Verletzung der Aufklärungspflicht die unterlassene Mitwirkung zur Einholung eines solchen Gutachtens vorhält, so liegt darin keine ...
OGH: Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension – zur Sperrfrist iSd § 362 Abs 3 ASVG nF
Gesetze: § 362 ASVG, § 255 ASVG, § 273 ASVG, § 254 ASVG, § 271 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Zurückziehung einer Klage auf Pension, Sperrfrist
Mit der Einführung einer Sperrfrist nach Zurückziehung einer Klage auf Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit soll eine kurzfristige neuerliche Antragstellung ohne eine wesentliche Änderung der zuletzt festgestellten Minderung der Arbeitsfähigkeit verhindert werden
OGH: Zur Prüfung der Zulässigkeit von Heilbehandlungen im UbG
Gesetze: §§ 35 ff UbG, § 36 UbG, § 37 UbG
Schlagworte: Unterbringung, psychisch Kranker, Heilbehandlung, Zustimmung, Einwilligung
Die nachträgliche Prüfung der Zulässigkeit der Heilbehandlung ist auf die Frage der Zustimmung zur gewählten Behandlung beschränkt; die Prüfung und Feststellung der fehlenden Zustimmung zu einzelnen Behandlungsschritten ist nicht zulässig
OGH: Sturmversicherung – „baufällig“iSd Art 2.9 ASTB 2009
Gesetze: Art 2 ASTB 2009
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sturmversicherung, baufälliges Gebäude
Ein Gebäude wird allgemein dann als „baufällig“ bezeichnet, wenn es sich in einem äußerst schlechten baulichen Zustand befindet, also durch geringste, atypische Anlässe vom Einsturz bedroht ist
OGH: Zur Rechtskrafterstreckung bei der Tilgung fremder Schulden nach § 1358 ABGB
Gesetze: § 1358 ABGB, § 891 ABGB, § 896 ABGB, § 1295 ABGB, § 1299 ABGB, § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Zivilprozess, Haftpflichtversicherung, Legalzession, Gesamtschuld, Bürgschaft, Regress, Rechtsnachfolge, Rechtskrafterstreckung
Auf den Haftpflichtversicherer eines Sachverständigen, der an die auf Grund eines unrichtigen Gutachtens unterlegene Partei eines Zivilprozesses Schadenersatz leistet, gehen nur jene Ansprüche der unterlegenen Partei über, welche bereits Gegenstand des Vorprozesses waren
