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VwGH: Zur Frage, ob eine Verletzung des § 7 Z 1 der Verordnung betreffend Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche vorliegt, wenn jugendliche Arbeitnehmer am Dach nur unterwiesen werden, dort jedoch keine Arbeiten verrichten
Gesetze: §§ 87 ff BauV, § 1 BauV, § 2 BauV, § 7 Z 1 der Verordnung betreffend Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeiter, Jugendliche, Beschäftigungsverbote, Arbeiten auf Dächern, Vorbereitungsarbeiten, Unterweisungen
Das von einem verunfallten Arbeitnehmer geführte "Koordinationsgespräch" mit einem tatsächlich Arbeiten auf dem Dach durchführenden Arbeitnehmer fällt unter den Begriff "Vorbereitungsarbeiten"; nichts anderes hat für "Unterweisungen" eines jugendlichen Arbeitnehmers auf dem Dach zu gelten
VwGH: Wiederaufnahme nach § 45 VwGG
Gesetze: § 45 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme
Die Wiederaufnahme nach § 45 VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der Überprüfung abgeschlossener Verfahren des VwGH oder einer Korrektur seiner Entscheidungen
VwGH: Befangenheit gem § 31 VwGG
Gesetze: § 31 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Befangenheit, Amtsmissbrauch, Rechtsmissbrauch
Der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung des Gerichtshofs für unrichtig hält, bildet keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit der am Zustandekommen dieser Entscheidung mitwirkenden Richter im Fall der Behandlung einer Eingabe (hier: eines Wiederaufnahmeantrages) ...
OGH: Zur Frage, ob auch dienstleistende oder in Österreich niedergelassene europäische Rechtsanwälte zur Teilnahme am ERV verpflichtet sind
Gesetze: § 4 EIRAG, § 89c GOG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr, dienstleistende europäische Rechtsanwälte, Teilnahme am ERV
Dienstleistende europäische Rechtsanwälte sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten ebenso wie inländische Rechtsanwälte zur Teilnahme am ERV verpflichtet
VwGH: Sollte beim VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren anhängig gemacht worden sein, das für die vorliegende Rechtssache einschlägig ist, derentwegen das VwG seinen Aussetzungsbeschluss fasste, steht dies entgegen der Meinung des Antragstellers der Erlassung der Beschlüsse des VwGH über seine Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht entgegen
Gesetze: Art 140 B-VG, §§ 62 ff VfGG, § 62a VfGG
Schlagworte: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Aussetzungsbeschluss, Unterbrechung
Wenn der Antragsteller bei seinem Vorbringen die gesetzliche Bestimmung des § 62a VfGG vor Augen hat, ist darauf hinzuweisen, dass sich die dort getroffenen Regelungen (damit auch die in § 62a Abs 6 VfGG normierte Beschränkung für gerichtliche Entscheidungen bis zur Beendigung des ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag – Rechtsnachteil iZm Kostenersatz?
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG, §§ 47 ff VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsnachteil, Kostenersatz
Bei der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung "...einen Rechtsnachteil erleidet..." kommt es nicht darauf ankommt, ob eine Prozesshandlung im Ergebnis von Vorteil ist; das (bloß wirtschaftliche) Interesse am Ausspruch über die Kosten des Verfahrens kann ein rechtliches Interesse an einer ...
OGH: Art 5 Nr 3 EuGVVO – zur Frage, ob bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet auch iZm dem Anknüpfungspunkt des Interessenmittelpunkts des Geschädigten der Ort des Primärschadens maßgeblich ist
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, besondere Zuständigkeiten, unerlaubte Handlung, Erfolgsort, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Jedenfalls dann, wenn ein Gesamtschaden geltend gemacht wird, kommt als Erfolgsort nur jener Ort in Betracht, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkte; Folgewirkungen auf Person oder Vermögen des Geschädigten ließen dessen Sitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig ...
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt gem § 5 EIRAG – zur Frage, ob eine einem einzelnen Rechtsanwalt erteilte Vollmacht aufrecht bleibt, wenn in der Folge eine Rechtsanwaltssozietät als Prozessvertreterin einschreitet, der der bevollmächtigte Anwalt angehört, oder ob dies den neuerlichen Nachweis des Einvernehmens eines österreichischen Rechtsanwalts erforderlich macht
Gesetze: § 5 EIRAG, § 6 EIRAG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, Einvernehmensrechtsanwalt, Rechtsanwaltssozietät, Zustellung
Die Herstellung und der Nachweis des Einvernehmens sind Bedingungen dafür, dass die Verfahrenshandlung des einschreitenden ausländischen Rechtsanwalts denen eines österreichischen gleichgestellt ist; solange das Einvernehmen nicht nachgewiesen ist, ist die Postulationsunfähigkeit nicht ...
