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VwGH: § 6 Tir BauO 2011 – Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen
Gesetze: § 6 TBO 2011, § 26 TBO 2011
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen, Lüftungsanlagen, Fangmündungen
Nur Lüftungsanlagen, die eine den Abluftanlagen von Heizungsanlagen entsprechende Funktion aufweisen, wenn also dadurch eine - beispielsweise mit Abgasen belastete - Luft nach außen geleitet wird, stellen Fangmündungen iSd § 6 Abs 3 lit a Tir BauO 2011 dar; Öffnungen, die einer ausreichenden ...
VwGH: Eventualantrag
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Eventualantrag, innerprozessuale Bedingung
Wird ein Eventualantrag - unabhängig von einem bestimmten prozessualen Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - für den Fall der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer bestimmten Auslegung (etwa der angefochtenen Entscheidung) gestellt, so ist er schon deshalb unzulässig, weil er nicht ...
VwGH: Ausreichend bestimmte Auflagen (iZm gewerbebehördlicher Betriebsanlagengenehmigung)
Gesetze: § 59 AVG, § 77 GewO
Schlagworte: Bescheid, Auflagen, ausreichend bestimmt
Auflagen werden begünstigenden rechtsgestaltenden Bescheiden beigefügt und modifizieren das beantragte Vorhaben
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Untersagung der Entsendung gem § 18 Abs 12 AuslBG
Gesetze: § 18 AuslBG, § 28 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Unterlassung der Entsendung
§ 18 Abs 12 vorletzter Satz AuslBG ("... hat dem Unternehmen und dem Auftraggeber, der die Arbeitsleistungen in Anspruch nimmt, das Vorliegen der Voraussetzungen zu bestätigen (EU-Entsendebestätigung) oder bei Nichtvorliegen die Entsendung zu untersagen.") nennt eindeutig als Normadressaten für ...
VwGH: Elektronische Einbringung einer Revision beim BVwG außerhalb der Amtsstunden
Gesetze: § 25a VwGG, § 19 BvwGG, § 20 GO BVwG, § 21 BVwGG
Schlagworte: Elektronische Einbringung einer Revision beim BVwG außerhalb der Amtsstunden
§ 20 Abs 7 GO BVwG ist nicht dahin zu verstehen, dass für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr nach § 21 BVwGG die in § 20 Abs 2 und 6 GO BVwG vorgesehenen Regelungen nicht gelten sollen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG
Gesetze: § 103 KFG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkererhebung
Die Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG ist mit Art 6 EMRK vereinbar
