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OGH: Zur Auslandsklausel iSd Art 6.1.3.1 AHTB
Gesetze: Art 6 AHTB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Technisches Büro, Auslandsklausel
Für die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes kommt es bei einer Auslandsklausel nach der Ereignistheorie nicht darauf an, wo die Ursache (der Verstoß) gesetzt wurde, sondern darauf, wo das Schadensereignis eingetreten ist; Deckungspflicht des Versicherers besteht dann, wenn sich der ...
OGH: Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung – zur Anwendung von Art 7.1.5. ARB 2003 auf arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
Gesetze: Art 7 ARB, Art 23 ARB, § 51 ASGG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikoausschluss, arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
Eine – von der personalen Risikoumschreibung des Art 23.1.1 ARB 2003 umfasste – arbeitnehmerähnliche Person iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG, die Finanzdienstleistungen vertreibt, und gegen den Unternehmer eine Stufenklage zwecks Auszahlung von Leitungsvergütungen anstrebt, nimmt rechtliche Interessen ...
OGH: Bankenhaftung iZm Abschluss einer Leasingfinanzierung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bank, Haftung, Leasingfinanzierung, Beratungs- und Aufklärungspflichten
Soweit der Finanzierer nur als solcher tätig wird, kommt eine Haftung (wegen culpa in contrahendo) nur bei Kenntnis von Umständen in Betracht, die ein Fehlschlagen des finanzierten Geschäfts mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten lassen
OGH: Bemessung des Schmerzengelds (hier: Zahlung von 20.000 EUR iZm seelischen Gesundheitsbeeinträchtigungen auf Grund Todes des Vaters)
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, seelische Gesundheitsbeeinträchtigung
Wenn sich der Revisionswerber insbesondere auf die zu 2 Ob 99/08k ergangene Entscheidung beruft, in der der Geschädigten schon bei einem vergleichbaren Zustand im Jahr 2002 20.000 EUR zuerkannt wurden, ist er darauf hinzuweisen, dass die damalige Klägerin in Depressionen verfallen war, die eine ...
OGH: Leitungswasserversicherung – „lagern“ iSv Art 2.12 AWB 1998 und zur Frage, ob der Risikoausschluss des Art 2.12 AWB 1998 im Fall eines Schadeneintritts in einem Möbelhaus auch ausgestellte Gegenstände umfasst
Gesetze: Art 2 AWB 1998, Bes.Bed. Nr. 9560, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Leitungswasserversicherung, Risikoausschluss, lagern, Möbelbranche, Ausstellung
Nach Art 2.12 AWB 1998 sind auch Waren in unter Erdniveau befindlichen Ausstellungsräumen vom Versicherungsschutz ausgenommen, wenn diese nicht mindestens 12 cm über dem Fußbodenniveau aufgestellt sind
OGH: Instandhaltung eines öffentlichen Güterwegs – zur Anwendbarkeit des § 1042 ABGB zwischen privatem Straßennutzer und öffentlichem Straßenerhalter
Gesetze: § 1042 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Aufwand für einen anderen, Instandhaltung eines öffentlichen Güterwegs
Voraussetzung einer Klage nach § 1042 ABGB ist die Erfüllung eines Anspruchs eines bestimmten Dritten, der gegen den Beklagten besteht, mag dieser Anspruch auch öffentlich-rechtlicher Natur sein; die Übernahme allgemeiner öffentlicher Pflichten, bezüglich derer kein subjektives Recht einer ...
OGH: Verkehrssicherungspflicht des Pistenbetreibers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht des Pistenbetreibers, rote / schwarze Piste, atypische Gefahr
Abgesehen davon, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts, die auf dem Gutachten des schitechnischen Sachverständigen basieren, die Kategorisierung der schiwegartigen Passage auch im Unfallbereich der ÖNORM S4611 entsprach, weil eine einzelne Schräghang-Passage, die keine längere Strecke ...
VwGH: Übertretung des ASchG – wirksames Kontrollsystem und KFG / StVO
Gesetze: § 35 ASchG, § 135 ASchG, § 5 VStG, § 9 VStG, StVO, KFG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, Fehlverhalten des Arbeitnehmers, staatliches Kontrollsystem
Soweit der Revisionswerber auf das "staatliche Kontrollsystem" im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der StVO und des KFG Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass gem § 35 Abs 1 Z 2 ASchG Arbeitgeber dafür zu sorgen haben, dass bei der Benutzung von Arbeitsmitteln die für sie geltenden ...
