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Ist die Anlassexekution beendet, muss der Kläger die Oppositionsklage einschränken oder zurückziehen; unterlässt er dies, ist die Klage abzuweisen, weil die Vollstreckungsgegenklage die Anhängigkeit der Anlassexekution voraussetzt; das gilt auch für den beantragten Ausspruch des Erlöschens ...

Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung einen Unfall ...

Der bloße Verweis auf eine fremde Homepage stellt noch keine Namensführung dar

Auch EU-Förderungsleistungen sind als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen; während für konkrete vergangene Zeitabschnitte die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners genau für diese Unterhaltsperiode zu ermitteln ist, ist ...

Eine Schadenersatzpflicht begründet ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd § 228 ZPO, wenn es sich dabei um eine bereits gegenwärtige und in allen rechtserzeugenden Tatsachen vollständig konkretisierte Verpflichtung handelt

Dass der Wettanbieter bei einer Manipulation des Sportereignisses nicht an den Wettvertrag gebunden bleibt, ergibt sich aus der gravierenden Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Wettenden; wenn die Behauptung des Wettteilnehmers eintritt, schädigt sich der getäuschte Wettanbieter durch die ...

Eine während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angefallene Abfertigung ist als eheliche Ersparnis in die Aufteilung einzubeziehen

Der Beklagte hat kein Hindernis für die Ausübung der Wegedienstbarkeit errichtet, sondern er hat die Arbeiten, zu denen er nach dem Vertrag mit dem Rechtsvorgänger des Klägers verpflichtet war, nicht fortgesetzt und zum Abschluss gebracht; aus dieser Vorgangsweise konnte der damalige ...