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OGH: Zur konkludenten Begründung einer GesbR durch Lebensgefährten
Gesetze: § 1175 ABGB, §§ 863 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GesbR, konkludente Begründung, Lebensgefährten, Lebensgemeinschaft, Übertragung, Liegenschaftshälfte, Miteigentumsgemeinschaft
Dem Umstand, dass der Antragsteller zur Absicherung seiner eigenen Investitionen von der Antragsgegnerin das Hälfteeigentum an der Liegenschaft übertragen erhielt, haftet für sich kein Charakter einer Gesellschaftsorganisation an
OGH: Zu vorsätzlich sittenwidriger Schädigung iZm § 176 ForstG
Gesetze: § 1295 ABGB, § 176 ForstG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Forstrecht, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, gute Sitten, Rechtsmissbrauch, Unterlassung, Waldbewirtschaftung, Eschensterben, umstürzende Bäume
Der bloße Umstand, dass der Beklagte - sei es auch unter Billigung eines Schadens für die Klägerin - keine Waldbewirtschaftungsmaßnahmen setzte, ist nicht als sittenwidriges Verhalten iSd § 1295 Abs 2 anzusehen
OGH: Zur Kausalität bei der Haftung des Rechtsanwalts
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, §§ 182 f ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Rechtsanwalt, Kausalität, hypothetischer Inzidentprozess, Unschlüssigkeit, Klage, Kompensandoeinwendung, Erörterung durch das Gericht
Ohne - auf dem Tatsachenvorbringen des Geschädigten fußende - Feststellungen zum „hypothetischen Inzidentprozess“ kann nicht beurteilt werden, ob der RA den behaupteten Schaden verursacht hat
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 iZm Verfolgung wegen Homosexualität
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 18 AsylG 2005, § 15 AsylG 2005, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Verfolgung wegen Homosexualität, Konkretisierungspflicht
Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen; die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen ...
OGH: § 1168a ABGB – zur Frage des Umfangs der Warnpflicht bei Neuverlegung einer Poolfolie
Gesetze: § 1168a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht, besondere Kontrollpflicht
Nach den Feststellungen waren die maßgebenden „Mangelerscheinungen“ (Flecken im Bodenbereich des Schwimmbeckens aufgrund des gegebenen Kupfereinsatzes) darauf zurückzuführen, dass die vorhandene Sekundärentwässerung (Kondensatentwässerung unterhalb der Dichtungsbahnen zwischen Folie und ...
OGH: Zur Amtshaftung (Verletzung eines Häftlings durch einen anderen)
Gesetze: § 1 AHG, §§ 102 f StVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Strafgefangener, Strafhäftling, Körperverletzung, Angriff, Mithäftling, Unterlassung, Schutzmaßnahmen, bekannte Aggressionen, Verlegung in Einzelhaft
Dass die Organe des Bundes nach dem Angriff des Täters auf einen Mithäftling untätig blieben und keine Maßnahmen zum Schutz des erkennbar (ebenfalls) gefährdeten Klägers trafen, kann nicht mehr als vertretbar angesehen werden
VwGH: § 60 Abs 1 lit d Wr BauO – zur Frage, ob eine bloß unterstützende Wirkung auf das örtliche Stadtbild für ein öffentliches Interesse ausreicht
Gesetze: § 60 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Ansuchen um Baubewilligung, Zulässigkeit des Abbruchs, öffentliches Interesse an Erhaltung des Bauwerks, mittelbare Wirkung
Das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines Bauwerkes gem § 60 Abs 1 lit d Wr BauO kann nicht nur infolge seiner unmittelbaren Wirkung auf das örtliche Stadtbild gegeben sein, sondern auch durch seine mittelbare Wirkung
VwGH: Aufwandersatzantrag des BFA iZm Schubhaft
Gesetze: § 35 VwGVG, § 22a BFA-VG
Schlagworte: Schubhaft, Aufwandersatzantrag
Ein Zuspruch von Aufwandersatz gem § 35 VwGVG iVm § 22a Abs 1a BFA-VG kommt nur bei vollständigem Obsiegen in Betracht
