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OGH: Ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB unterliegt keiner längeren Verjährung als der ihm zugrunde liegende Anspruch
Gesetze: § 1042 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Aufwand für einen Anderen, Zweckverfehlung, Verjährung, Auflösung der Lebensgemeinschaft, Restnutzen
Außergewöhnliche Zuwendungen (etwa für den Erwerb einer Wohnung), die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden, sind bei Zweckverfehlung rückforderbar; die Zweckverfehlung bezieht sich aber nur auf den die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden ...
OGH: Unfallversicherungen mit mitversicherter Dauerinvalidität und 15-Monate-Frist für die Geltendmachung von Dauerfolgen – zur Abgrenzung der den Versicherungsmakler treffenden Verpflichtungen zur sachgerechten Aufklärung
Gesetze: § 3 MaklerG, § 28 MaklerG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Maklerrecht, Schadenersatzrecht, Unfallversicherung, Dauerinvalidität, 15-Monate-Frist, Aufklärungspflicht
Die berufungsgerichtliche Verneinung einer Nachforschungspflicht ist im Hinblick auf die eindeutige Aussage des Klägers, es seien keine Dauerfolgen zu erwarten, nachdem er ausdrücklich über die Befristung der entsprechenden Geltendmachung von Versicherungsleistungen belehrt worden war, jedenfalls ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Abweisung eines Antrags auf Verständigung des Drittschuldners vom Wiederaufleben der Gehaltsexekution nach § 12a Abs 6 IO
Gesetze: § 12a IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis, Verständigung des Drittschuldners vom Wiederaufleben der Gehaltsexekution, Beschwer
Die Verständigung nach § 12a Abs 6 IO, die eine Information des Drittschuldners bezweckt, kann nur deklarativ wirken; es handelt sich um eine bloße formfreie Mitteilung, die nicht in Beschlussform zu erfolgen hat; das Erstgericht hat den Antrag der Gläubigerin mit dem angefochtenen Beschluss ...
OGH: Verbandsklage iZm Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr
Gesetze: § 28 KSchG, § 29 KSchG, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Versicherungsrecht, Lebensversicherungen, Beitragsrückgewähr
Die Klauseln, die die Zuschläge von unterjährigen Prämien regeln, sind intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2016
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2016
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 382b EO / § 382e EO – zumutbares weiteres Zusammenleben
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO, § 38a SPG
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Interessenabwägung, zumutbares weiteres Zusammenleben
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, je schwerer die unmittelbaren Auswirkungen und die weiteren Beeinträchtigungen des Antragsgegners sind und je häufiger es zu solchen Vorfällen gekommen ist, ...
