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OGH: Zur Hausdurchsuchung im Kartellverfahren
Gesetze: § 12 WettbG, § 11a WettbG, § 15 AußStrG, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Hausdurchsuchung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Auskunftsverlangen
Im Gegensatz zur Hausdurchsuchung, die zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen angeordnet werden kann, ermöglicht ein Auskunftsverlangen nach § 11a WettbG kein Suchen nach Unterlagen, sondern setzt voraus, dass die geschäftlichen Unterlagen bereits bekannt sind oder ...
OGH: Zur Aufteilung des Nachlasses vor der Einantwortung
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 830 ABGB, § 351 EO
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaft, Einantwortung, Erbteilungsklage, Realteilung, Zivilteilung, Miteigentum
Miterben haben vor der Einantwortung keinen Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen; eine Veräußerung kann vor Einantwortung nur durch (einhellige) Verfügung der Erbengemeinschaft oder durch einen Verlassenschaftskurator erfolgen
OGH: Vorsorgevollmacht iSd § 284f ABGB
Gesetze: § 284f ABGB, § 268 ABGB, § 284g ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Vorsorgevollmacht, Entscheidungsfähigkeit
Kann der Betroffene keine rechtsgültige Vollmacht erteilen, ist das Subsidiaritätsprinzip des § 268 Abs 2 ABGB nicht anwendbar; gem § 284g ABGB ist trotz einer gültig erteilten Vorsorgevollmacht ein Sachwalter zu bestellen, wenn der Bevollmächtigte nicht oder nicht iSd ...
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG – Relevanz der Genehmigungsfähigkeit eines Zubaus?
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Zubau, Baubewilligung, Billigkeit
Für die Frage des objektiven Marktwerts kommt es nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin eine Bewilligung tatsächlich erwirkt oder dies unterlässt, sondern bloß darauf, ob ein solche - wenn auch nachträglich - von ihr erwirkt werden kann, weil eben der Zubau die Voraussetzungen für die ...
OGH: Suspendierung nach § 146 Abs 1 RStDG
Gesetze: § 146 RStDG, § 123 RStDG
Schlagworte: Disziplinarrecht, Richter, Suspendierung
Eine Suspendierung nach § 146 Abs 1 RStDG ist unabhängig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 123 Abs 6 RStDG), was bereits daraus erhellt, dass § 123 Abs 1 und Abs 4 RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinargericht erfordern, während das ...
OGH: Begründung von Kellereigentum gem § 300 ABGB
Gesetze: § 300 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Kellereigentum, Eigentümeridentität, Miteigentum, Richtigstellung des Grundbuchs
Eine die Begründung von Kellereigentum nach § 300 ABGB ausschließende Eigentümeridentität liegt schon dann nicht vor, wenn der Alleineigentümer der Liegenschaft nur Miteigentümer des im Kellereigentum stehenden Bauwerks werden soll
OGH: Die im Rahmen der Interimskompetenz nach § 211 Abs 1 ABGB getroffene vorläufige Maßnahme bleibt entweder bis zur Endentscheidung des Gerichts über die Obsorge oder bis zu ihrer faktischen Beendigung durch den KJHT wirksam
Gesetze: § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Jugendwohlfahrtsträger, Interimskompetenz
Bis dahin steht dem KJHT kraft Gesetzes (§ 211 Abs 1 letzter Satz ABGB) die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zu
OGH: Sachversicherung – Sachverständigenverfahren nach Art 11 ABS
Gesetze: Art 11 ABS, § 64 VersVG, Art 4 AFB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sachversicherung, Feuerversicherung, bestellter Sachverständiger, Aufgaben, Schiedsgutachterverfahren
Die bestellten Sachverständigen haben nur die Aufgabe, die Ursache und Höhe des behaupteten Schadens festzustellen; sie dürfen Rechtsfragen nicht lösen und sie sollen sich aus einer Stellungnahme zu solchen Fragen heraushalten; sie sind nur zur Feststellung einzelner Tatbestandselemente berufen; ...
