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VwGH: Nicht fristgerechte Beseitigung eines Baugebrechens
Gesetze:
Schlagworte: Beseitigung eines Baugebrechens, nicht fristgerecht, Angebotseinholung
Allein die Angebotseinholung innerhalb des Tatzeitraumes ist keine geeignete Maßnahme zur Beseitigung eines Baugebrechens
VwGH: Unterlassung der Einvernahme beantragter Zeugen
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 46 AVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Unterlassung der Einvernahme beantragter Zeugen, Verfahrensmangel
Unterlassung der Einvernahme beantragter Zeugen bildet dann keinen Verfahrensmangel, wenn der Beweisführer nicht erklärt, zu welchem Beweisthema er die beantragten Zeugen vernommen haben will
OGH: Zur „Schlichtungseinrichtung“ im Vereinsgesetz
Gesetze: § 3 VerG, § 8 VerG, § 577 ZPO
Schlagworte: Vereinsrecht, Statuten, Streitschlichtung, Schlichtungseinrichtung, Schiedsgericht
Die „Entscheidung“ der Schlichtungseinrichtung ist ein privatrechtlicher Akt, der weder rechtskräftig noch vollstreckbar wird
OGH: Dauer des Anspruchs auf Invaliditätspension gem § 256 ASVG aF – zu jenen Fällen, in denen der erste zweijährige Befristungszeitraum noch vor Ende des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, aber erst nach Inkrafttreten des SRÄG 2012 mit 1. Jänner 2014 abläuft
Gesetze: § 256 ASVG aF, § 669 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Dauer des Anspruchs
Nach der Übergangsbestimmung des § 669 Abs 6 ASVG gebührt eine Pension auch dann, wenn sie (vom Gericht) für insgesamt 48 Monate zeitlich befristet gewährt wurde, bis zum Ablauf dieser Befristung; erst nach Ablauf dieser Befristung ist die durch das SRÄG 2012 BGBl I 2013/3 geänderte ...
VwGH: Wirksamer Verzicht auf das Recht zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages?
Gesetze: § 38 VwGG, Art 133 B-VG, § 34 VwGVG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, wirksamer Verzicht, Revision
Ein Verzicht auf das Recht zur Erhebung einer Revision kann wirksam gegenüber dem VwGH abgegeben werden; ein Verzicht gegenüber dem VwG oder gegenüber einer mitbeteiligten Partei ist demgegenüber ungültig; Gleiches gilt für den Verzicht auf die Einbringung eines Fristsetzungsantrages; ...
OGH: Zur Frage, ob zu den Ansprüchen aus „ehelichen Güterständen“ iSd Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO auch ein Schadenersatzanspruch zählt, der aus einer Verletzung ehelicher Verhaltenspflichten oder Rechtsgüter abgeleitet wird
Gesetze: Art 1 EuGVVO, Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, eheliche Güterstände, allgemeiner Gerichtsstand, Schadenersatzklage, Detektivkosten, Ehebruch
Eine Schadenersatzklage der betrogenen Ehefrau gegen ihren Ehemann wegen der Kosten eines Detektivs zur Feststellung des Ehebruchs fällt nach Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO 2000 nicht in deren Anwendungsbereich
OGH: § 14 ZPO – zur Rechtsfigur der notwendigen Streitgenossenschaft (iZm Klage auf Räumung)
Gesetze: § 14 ZPO
Schlagworte: Notwendige Streitgenossenschaft, Klage auf Räumung, Fruchtgenussrecht
Hier ist zu beachten, dass nicht mehrere, sondern nur ein (titelloser) Benutzer vorhanden ist, zumal die Ehefrau des Beklagten die gegenständlichen Räume nicht benützt; sie mit Erfolg auf Räumung dieser Räumlichkeiten zu klagen, kommt daher von vornherein nicht in Betracht; dass der geltend ...
OGH: Zur Errichtung von Substiftungen
Gesetze: § 3 PSG, § 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Errichtung von Substiftungen, Stiftungserklärung, Änderung, Mitstifter, Nebenstifter
Der Vorstand der Hauptstiftung muss dafür Sorge tragen, dass deren Stiftungszweck auch in der Substiftung gewahrt bleibt, sodass dann, wenn auch Mit- bzw Nebenstifter an der Substiftung beteiligt sind, diesen keine Gestaltungsrechte eingeräumt werden dürfen, die dem Stiftungszweck der ...
