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VwGH: Beweiswürdigung iZm Glaubhaftmachung von Asylgründen gem § 3 Abs 1 AsylG 2005
Gesetze: § 3 AsylG 2005, §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Status des Asylberechtigten, Glaubhaftmachung von Asylgründen, Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung
Die Asylbehörden haben in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen
VwGH: Beschwerdevorlage iSd § 14 Abs 2 VwGVG
Gesetze: § 14 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Beschwerdevorlage
Eine Beschwerdevorlage bzw ein Vorlagebericht (samt einem allenfalls damit verbundenen Antrag) ist nicht zurückzuweisen, sondern das VwG ist zu einer Entscheidung über das vorgelegte Rechtsmittel - sei es auch im Weg einer Zurückweisung dieses Rechtsmittels – verpflichtet
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Sachverständigeneigenschaft gem § 10 SDG – zur Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen iSd § 2 SDG (iZm unrichtiger Baufortschrittsmeldung)
Gesetze: § 2 SDG, § 10 SDG
Schlagworte: Sachverständiger, Vertrauenswürdigkeit, Entziehung der Sachverständigeneigenschaft, unrichtige Baufortschrittsmeldung
Nach stRsp des VwGH betrifft die Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen iSd SDG seine persönlichen Eigenschaften; es kommt darauf an, ob jemand in einem solchen Maße vertrauenswürdig ist, wie es die rechtssuchende Bevölkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der ...
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG
Gesetze: § 38 VwGG, Art 130 B-VG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Verletzung der Entscheidungspflicht
Eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG kann nur im Weg eines Fristsetzungsantrages geltend gemacht werden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Akteneinsicht / Parteistellung im Rodungsverfahren
Gesetze: § 19 ForstG, § 8 AVG, § 14 ForstG, § 17 AVG
Schlagworte: Forstrecht, Rodungsverfahren, Partei, Akteneinsicht
Parteistellung im Rodungsverfahren kommt nicht schlechthin jedem Eigentümer einer angrenzenden Grundfläche, sondern nur dem Eigentümer einer benachbarten Waldfläche zu
VwGH: Belästigungen iSd § 81 Abs 1 GewO
Gesetze: § 81 GewO, § 74 GewO, § 366 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Änderung einer Betriebsanlagen, Belästigungen
Die Frage, ob mit den festgestellten Änderungen der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage tatsächlich Belästigungen einhergehen würden, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 81 Abs 1 iVm § 366 Abs 1 Z 3 GewO unmaßgeblich
