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OGH: Zur Eigentumsfreiheitsklage durch einen „vorgemerkten Miteigentümer“
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 366 ABGB, § 372 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Eigentumsfreiheitsklage, Grundbuch, Vormerkung, actio publiciana
Ein Miteigentümer, dessen Eigentumsrecht im Grundbuch vorgemerkt und dem die Liegenschaft bereits übergeben wurde, kann ungerechtfertigte Eingriffe in das gemeinsame Eigentum nach § 523 ABGB (analog) gegen jeden Störer geltend machen
OGH: Wirksame Stellvertretung
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Stellvertretungsrecht, Vollmacht, Offenlegungsgrundsatz, wirksame Stellvertretung
Die bei Mietvertragsabschluss gegenüber dem Beklagten auftretende Person erklärte hier, für die Wohnung zuständig zu sein, eine Formulierung, die ein Eigengeschäft gerade nicht nahe legt
OGH: Zum Entgeltfortzahlungsschaden beim Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung
Gesetze: 4. KH-RL, 6. KH-RL, § 62 KFG, § 26 KHVG, § 8 AngG, § 1358 ABGB, § 67 VersVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsunfall, Auslandsbeteiligung, Versicherungsverband, Grüne Karte, Entgeltfortzahlungsschaden, Legalzession
Wird bei einem Inlandsunfall ein Inländer durch ein ausländisches Fahrzeug geschädigt, richtet sich der Anspruch nicht gegen den Versicherungsverband als Entschädigungsstelle iSd KH-RL sondern gegen den Versicherungsverband als „behandelndes Büro“
VwGH: Nachbarrechte iZm Mängel in Planunterlagen (TBO)
Gesetze: § 26 TBO, § 24 TBO
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Partei, Nachbar, Mängel in Planunterlagen
Der Nachbar kann Mängel in den Planunterlagen dann als Verletzung von Nachbarrechten geltend machen, wenn er sich infolge dieser Mängel nicht ausreichend über Art und den Umfang des Bauvorhabens sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte informieren konnte
OGH: Zur Stellung des Hausverwalters nach der Zuschlagserteilung
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 150 EO, § 1121 ABGB, § 73 VersVG
Schlagworte: Miteigentum, Hausverwalter, Alleineigentümer, Zwangsversteigerung, Zuschlagserteilung, Bestandvertrag, Versicherungsvertrag
Die Fortdauer der Stellung als Verwalter gilt nicht beim Erwerb von einem Alleineigentümer in einem Zwangsversteigerungsverfahren, weil der Ersteher in schuldrechtliche Positionen des Verpflichteten nur aufgrund gesetzlicher Anordnungen eintritt
OGH: Zur Frage, wen die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft, dass sich der Geschädigte eine bessere Sache herstellen ließ, als es die Beschädigte war
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 1304 ABGB, § 266 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Behauptungs- und Beweislast, Schadensminderungspflicht
Gelingt dem Schädiger der Beweis, dass Maßnahmen der Schadensminderung objektiv zumutbar sind, dann hat der Geschädigte zu beweisen, dass ihm diese Maßnahmen subjektiv nicht zumutbar waren; da das Erstgericht nicht feststellen konnte, ob/dass die Behebung der Schäden an den Böden auch ...
VwGH: Feststellungsantrag nach § 358 GewO
Gesetze: § 358 GewO, § 81 GewO, § 74 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Genehmigungspflicht einer Anlage, Feststellungsantrag, Offenkundigkeit, Betriebsanlage
Ist die Genehmigungspflicht der betreffenden Änderungen der Betriebsanlage offenkundig, ist kein Feststellungsbescheid gem § 358 Abs 1 GewO zu erlassen, sondern der Feststellungsantrag zurückzuweisen
VwGH: Untergeordnete Bauteile iSd § 2 Abs 16 TBO
Gesetze: § 2 TBO, § 6 TBO
Schlagworte: Tiroler Baurecht, untergeordnete Bauteile
Die Beurteilung, ob ein Bauteil als "untergeordnet" zu qualifizieren ist, ist aus einer Gesamtschau vorzunehmen, wobei auch auf das Verhältnis zum restlichen Bauwerk Bedacht zu nehmen ist
