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OGH: Zur Frage, ob ein Formmangel des Gesellschaftsvertrags einer GmbH durch die Eintragung in das Firmenbuch als geheilt anzusehen ist
Gesetze: § 4 GmbHG, §§ 52 ff NO, § 10 FBG, § 216 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuchrecht, Gesellschaftsvertrag, Notariatsakt, Formmangel, Nichtigkeit, Heilung
Die Formunwirksamkeit (Nichtigkeit) des Gesellschaftsvertrags ist ein Eintragungshindernis; sie wird durch die (irrtümliche) Eintragung geteilt; der Rechtsverkehr wäre entscheidend gestört, wenn auch Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags mit Erfolg ...
OGH: Kindesunterhalt bei annähernd gleichteiliger Betreuung der Eltern
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, annähernd gleichteilige Betreuung
Bei annähernd gleichteiliger Betreuung von Kindern getrennter Eltern im Haushalt der Mutter und in jenem des Vaters besteht grundsätzlich kein Geldunterhaltsanspruch gegen einen der Elternteile
OGH: Zur Straßenbahn als Anlage iSd § 364a ABGB
Gesetze: § 364a ABGB, § 14a EisbG, § 19 EisbG, § 5 SchIV
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionsabwehranspruch, Unterlassungsklage, behördlich genehmigte Anlage, Eisenbahn, Straßenbahn, Lärm, Erschütterungen
Werden vom Bewilligungsbescheid gedeckte Schallwerte überschritten, ist der Unterlassungsanspruch jedenfalls zu bejahen; soweit der Bescheid derartige Werte nicht enthält, ist zu prüfen, inwieweit es für den Betreiber möglich und zumutbar ist, den Lärmpegel zu senken
OGH: § 16 WEG 2002 – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Änderungen im Bereich eines Wohnungseigentumsobjekts wieder rückgängig gemacht werden können
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Rückgängigmachung
Bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Wohnungseigentumsobjekts besteht die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Rechte der anderen Wohnungseigentümer, diese stellt daher eine nach den Kriterien des § 16 Abs 2 WEG 2002 zu beurteilende Änderung dar; der Umstand, dass der ...
OGH: Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Gesetze: § 281 StPO, § 285d StPO, § 288 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Eine gegen in einem freisprechenden Urteil getroffene (Negativ-) Feststellungen gerichtete Mängelrüge der Staatsanwaltschaft spricht im Fall des unbekämpft gebliebenen Fehlens weiterer für die Tatbestandsverwirklichung erforderlicher Feststellungen keine entscheidenden Tatsachen an, sodass sie ...
OGH: Unterhaltsbemessung – unter die „absolute Belastungsgrenze“, wenn die nunmehrige Ehegattin des Unterhaltsschuldners Kinderbetreuungsgeld - im Übrigen aber keine Einkünfte – bezieht?
Gesetze: § 231 ABGB, § 291a EO, § 292b EO, § 291b EO, § 42 KBGG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, unter die „absolute Belastungsgrenze“, Kinderbetreuungsgeld
Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann auch unter das - auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete - niedrigste Existenzminimum iHv 75 % des allgemeinen Grundbetrags herabgegangen werden; als ein solcher Ausnahmefall wurde der Fall angesehen, dass der Unterhaltspflichtige einen ...
OGH: Kündigung gem § 30 MRG und „Nachtragen“ weiterer Vorfälle
Gesetze: § 30 MRG, § 33 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, weitere Vorfälle, Neuerungsverbot
Es schadet zwar nicht, wenn bei ordentlich bezeichnetem Kündigungsgrund in der Aufkündigung nur einzelne Vorfälle demonstrativ angeführt werden und dann im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorfälle nachgetragen werden, allerdings kann dieses „Nachtragen“ nur bis zum Schluss der ...
OGH: Zum Zubehör-Wohnungseigentum
Gesetze: § 2 WEG, § 3 WEG, § 5 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Zubehör-Wohnungseigentum, Garten, Keller, Garage, Einverleibung im Grundbuch, B-Blatt
Nach § 5 Abs 3 WEG ist die Eintragung des Zubehörs für dessen sachenrechtliche Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt nicht notwendig, sie ist aber nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht zwingend verboten
