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VwGH: Zur Frage, ob zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck "Studierender" der gesamte Studienverlauf (sämtliche bisherige Studienleistungen gemäß Curriculum) zu berücksichtigen ist oder gem § 75 Abs 6 UG ausschließlich positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten für das vorausgegangene Studienjahr heranzuziehen sind
Gesetze: § 64 NAG, § 75 UG, § 8 NAG-DV
Schlagworte: Studierende, Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, Studienerfolgsnachweis
Der Studienerfolg ist nicht für die gesamte bisherige Studienlaufbahn zu prüfen, sondern lediglich für das vorangegangene Studienjahr; das ist grundsätzlich dasjenige, das vor dem Gültigkeitsende des bestehenden Aufenthaltstitels liegt
VwGH: Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
Gesetze: § 25 VStG, § 45 AVG
Schlagworte: in dubio pro reo, kein Zweifel an Tat
Verbleibt an der Richtigkeit des Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
VwGH: § 28 VwGVG – Rechtswirkungen einer Aufhebung und Zurückverweisung an die Erstbehörde
Gesetze: § 28 VwGVG, § 66 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Aufhebung und Zurückverweisung, Bindungswirkung
Nicht nur die Behörde, sondern auch das VwG selbst ist an die rechtliche Beurteilung des Zurückverweisungsbeschlusses nach § 28 Abs 3 VwGVG gebunden
OGH: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren
Gesetze: § 611 Abs 2 Z 2 ZPO, § 182a ZPO, Art 6 MRK
Schlagworte: Schiedsverfahren, Aufhebung des Schiedsspruchs, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Erörterung der Rechtsansicht, Nichtigkeit, Verfahrensmangel
Nur wenn die Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig zumindest nahe kommt, ist der Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO erfüllt
VwGH: Rechtsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Rechtsirrtum
Selbst guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen
VwGH: Außerordentliche Revision und Frist
Gesetze: Art 133 B-VG, § 24 VwGG, § 25a VwGG, § 26 VwGG, § 30a VwGG, § 6 AVG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Frist
Das LVwG hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gem Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist; daher sind die § 30a Abs 1 bis 6 VwGG nach dem Abs 7 dieses Paragrafen nicht anzuwenden und hat der VwGH über die Rechtzeitigkeit der Revision zu befinden; die für die ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Eigenmächtiger Urlaubsantritt trotz Feststellungsklage des Arbeitgebers – § 4 Abs 4 UrlG und Unverzüglichkeit einer Entlassung
Gesetze: § 27 AngG, § 4 UrlG
Schlagworte: Entlassung, unverzüglich, eigenmächtiger Urlaubsantritt trotz Feststellungsklage des Arbeitgebers
§ 4 Abs 4 UrlG ändert die Verteilung des Risikos für die Rechtzeitigkeit einer Entlassung nicht
