News
OGH: Prozessuales Anerkenntnis
Gesetze: § 395 ZPO, §§ 1375 ff ABGB
Schlagworte: Prozessuales Anerkenntnis, Anerkenntnisvertrag
Die Unterlassung des Antrags auf Fällung eines Anerkenntnisurteils hat zur Folge, dass der Kläger kein Anerkenntnisurteil erhält, nicht aber, dass das Anerkenntnis bei der Fällung und Begründung des über den anerkannten Anspruch nun ergehenden kontradiktorischen (zweiseitigen) Urteils nicht ...
OGH: Zur beruflichen und medizinischen Rehabilitation nach dem SRÄG 2012
Gesetze: § 254 ASVG, § 255 ASVG, § 273 ASVG, § 253e ASVG, § 253f ASVG, § 302 ASVG, § 303 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsschutz, berufliche Rehabilitation, medizinische Rehabilitation, Ermessensleistung Zweckmäßigkeit, Zumutbarkeit, Rehabilitationsgeld, Umschulungsgeld
Versicherte ohne Berufsschutz haben keinen Anspruch auf berufliche Rehabilitation, weil der Invaliditätsbegriff des ASVG ohnehin einer völligen Erwerbsunfähigkeit gleichzuhalten ist; sie haben aber Anspruch auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation
OGH: Die individuelle Erarbeitung einer funktionellen und zweckmäßigen technischen Lösung ohne besonderen ästhetischen Gehalt der Planung, in der kein besonderer künstlerisch-geistiger Formgedanke zum Ausdruck kommt, ist urheberrechtlich nicht geschützt
Gesetze: § 1 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werkcharakter, Schöpfung, Originalität, technische Lösung
Die Frage, ob sich in einem Werk Technik und Kunst verbindet und damit auch ein Kunstwerk iSd UrhG vorliegt, ist nur dadurch zu lösen, dass untersucht wird, inwieweit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind und inwieweit sie lediglich der Form halber, aus Gründen des Geschmacks, der ...
OGH: Zu Grundbuchsgesuchen gegen verstorbene Eigentümer nach deren Einantwortung
Gesetze: § 21 GBG, § 94 GBG, § 797 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Tod des Buchberechtigten, Einantwortung, außerbücherliches Eigentum, Eintragungsgrundsatz, materielles Publizitätsprinzip
Der Tod des Eigentümers zwischen der Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde und der Einbringung des Grundbuchsgesuches hindert nicht die grundbücherliche Bewilligung
OGH: Zur Feststellung einer Datenschutz-Verletzung nach § 85 GOG
Gesetze: §§ 83 ff GOG, § 85 GOG, § 80 GOG, § 4 DSG, § 102 AußStrG
Schlagworte: Gerichtsbarkeit, Datenschutz, Rechtsverletzung, Feststellungsverfahren, Speicherung, Daten, Verfahrensautomation Justiz, VJ
Hat der auskunftspflichtige Unterhaltsschuldner die begehrte Auskunft über sein Einkommen nicht gegeben und die zur Überprüfung abgeforderten Urkunden nicht vorgelegt, so ist die Anfrage an den Dienstgeber und auch die Speicherung der Lohndaten in der Verfahrensautomation Justiz zulässig
OGH: Unlautere Geschäftspraktik hinsichtlich ähnlicher Zeitungsaufsteller
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere / irreführende Geschäftspraktiken, sklavische Nachahmung, glatte Übernahme, ähnliche Zeitungsaufsteller
Von einer sklavischen Nachahmung/glatten Übernahme kann schon deshalb keine Rede sein, weil der Zeitungsaufsteller der Beklagten jenem der Klägerin zwar ähnlich ist, aber in der Wandstärke, der Gestaltung des Trennelements zwischen den Zeitungsstapeln und auch der Farbgebung unterschiedlich ist
OGH: Beschwerdeverfahren nach § 285b Abs 2 – 5 StPO
Gesetze: § 285b StPO, § 89 StPO
Schlagworte: Beschwerdeverfahren, Aufklärungen
Der OGH kann auch im Beschwerdeverfahren nach § 285b Abs 2 – 5 StPO vom Erstgericht weitere Aufklärungen verlangen
OGH: Zur Löschung einer Treuhänder-Rangordnung
Gesetze: § 57a GBG, § 27 GBG, § 31 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Namensrangordnung, Treuhänderrangordnung, Veräußerung, Verpfändung, Löschung
Der Antrag und die schriftliche Zustimmung zur vorzeitigen Löschung einer Rangordnungsanmerkung bedürfen im Fall des § 57a Abs 4 GBG einer notariell oder gerichtlich beglaubigten Unterschrift sowohl des Eigentümers als auch des namentlich Berechtigten
