News

Mit der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses durch Kündigung wird das Entgelt, das dem Anwalt zusteht, fällig und von diesem Zeitpunkt an beginnt die Verjährungsfrist zu laufen; der Beginn der Verjährungsfrist kann nicht beliebig hinausgezögert werden; sie beginnt zu laufen, wenn die ...

Sollte die Schlichtungsstelle nach den internen Regelungen ihres Rechtsträgers (Ärztekammer) für den konkreten Fall nicht zuständig gewesen sein, ist das jedenfalls dann verjährungsrechtlich unerheblich, wenn sich der Anspruchsgegner in das Verfahren vor dieser Stelle eingelassen hat; denn die ...

Es hat bei der Grundregel, dass Radfahrer, die eine Radfahranlage verlassen, sämtlichen im Fließverkehr befindlichen Fahrzeugen den Vorrang einzuräumen haben, zu bleiben; insoweit kann auch der Argumentation des Revisionswerbers, beide Unfallbeteiligten hätten sich auf untergeordneten ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Der Wunsch eines behinderten Fans, einem Star bei einem Konzert ein Fangeschenk zu überreichen, fällt nicht unter das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz

Die Lenkerin des Klagsfahrzeugs hat das Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 1 StVO - also ein Schutzgesetz - verletzt und dadurch den Unfall verursacht; demgegenüber lässt sich den Feststellungen kein objektiver Sorgfaltsverstoß des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs ableiten; sekundäre ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Bei Distanzdelikten kann sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort geklagt werden; Handlungsort ist der Ort des schadensbegründenden Geschehens, dh der Ort, an dem das schadensbegründende Geschehen seinen Ausgang nahm; reine Vorbereitungshandlungen genügen jedoch nicht