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OGH: Irreführende Spitzenstellungswerbung
Gesetze: §§ 1 f UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Irreführung, unlautere Geschäftspraktik, Spitzenstellungswerbung, Alleinstellungswerbung, Marktführerschaft, Tatsachenbehauptung
Die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung etwa als größtes Unternehmen Österreichs setzt voraus, dass tatsächlich ein stetiger und erheblicher Vorsprung vor allen Mitbewerbern Österreichs besteht
OGH: Zur Immissionsabwehrklage gegen den Mieter
Gesetze: § 364 ABGB, § 523 ABGB, § 6 BauRG
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, Baurechtsgeber, Bauberechtigter, Mieter, Mietvertrag, Instandhaltungspflicht, unmittelbarer Störer, Passivlegitimation
Trifft den Mieter nach dem Mietvertrag mit der Bauberechtigten die Verpflichtung zur Wartung bzw Instandhaltung des Dachgullys samt dem Wasserablaufsystem und liegt die Immissionsursache in einer Verstopfung des Ablaufsystems, die durch eine Wartung bzw Instandhaltung beseitigt werden kann, so ist ...
OGH: Zur Befristung von Mietverträgen
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietverhältnis, Befristung, Schriftlichkeit, Geschäftsraummiete, Zeitablauf, Endtermin, Bestimmtheit, Verzögerung bei Beginn, verspätete Übergabe des Bestandobjekts
In der Einräumung einer Hauptmietzinsfreistellung bei gleichzeitigem Verzicht auf darüberhinausgehende Ansprüche aus der Erstreckung der Übergabe liegt keine befristungsschädliche Vereinbarung, weil der Mieter zu keinem Zeitpunkt im Unklaren darüber bleibt, dass der Mietvertrag dennoch zum ...
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm unschlüssiger Klage („Dieselskandal“)
Gesetze: Art 8 f ARB, §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzdeckung, Schlüssigkeit der Klage, Schadenersatz, Naturalrestitution, Abgasskandal, Dieselskandal
Der VN ist eines vollständigen und schlüssigen Sachvortrags nicht schon deshalb enthoben, weil der „Abgasskandal“ einen gewissen Bekanntheitsgrad hat
OGH: Zur Immissionsabwehrklage bei mit Baurecht belasteter Liegenschaft
Gesetze: § 364 ABGB, § 523 ABGB, § 6 BauRG
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, Eigentümer der Nachbarliegenschaft, Baurechtsgeber, Bauberechtigter, mittelbarer Störer, Fruchtnießer, Passivlegitimation
Der Grundstückseigentümer und Baurechtsgeber kann nicht als mittelbarer Störer nach § 364 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen werden
OGH: § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG – Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Verhaltensänderung, Zukunftsprognose
Wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf das wiederholte Hinauswerfen von Unrat, Essensresten, Wäsche, aber auch schwereren Gegenständen (Flaschen, Tellern, etc) aus der im vierten Stock gelegenen Wohnung auf den Gehsteig sowie den Gang und die Verursachung nächtlichen Lärms durch die an ...
OGH: Zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Verdienstlichkeit, Kausalität für den Vertragsabschluss, wertende Betrachtung der Gesamtumstände
Steht die Verdienstlichkeit fest, ist in einem weiteren Schritt das Kausalitätserfordernis zu prüfen; entscheidend ist, ob die an sich verdienstliche und (zumindest mit-)kausale Tätigkeit des Immobilienmaklers für das letztlich zustande gekommene Geschäft bei wertender Betrachtung der ...
OGH: Zu den laufzeitunabhängigen Kosten eines Kredits (HiKrG)
Gesetze: § 20 HiKrG, Art 4 WIKrRL Art 25 WiKrRL, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Klauselprüfung, Transparenz, Hypothekarkredit, Immobilienkredit, vorzeitige Rückzahlung, laufzeitunabhängige Kosten, Bearbeitungsspesen, Ermäßigung
Die in Art 25 Abs 1 WIKrRL vorgesehene Ermäßigung zielt nicht darauf ab, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, in der er sich befände, wenn der Kreditvertrag für eine kürzere Laufzeit oder einen geringeren Betrag oder ganz allgemein zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäre
