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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2011

21. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-72/11
Afrasiabi u.a.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Gerichtshof präzisiert die Regelungen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen im Iran

21. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-495/10
Dutrueux
Rechtsangleichung
Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte

21. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-424/10, C-425/10
Ziolkowski, Szeja e.a.
Unionsbürgerschaft
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt

21. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-411/10, C-493/10
NS, M.E.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden

21. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-366/10
The Air Transport Association of America u.a.
Umwelt und Verbraucher
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig

21. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-28/09
Kommission / Österreich
Verkehr
Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der Inntalautobahn in Tirol ist mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar

21. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-27/09 P
Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts zurück, nach dem die PMOI von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen zu streichen war

15. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-119/10
Frisdranken Industrie Winters
Rechtsangleichung
Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

8. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/10 P
France Télécom / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten hat

8. Dezember 2011
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P
KME u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission betreffend die beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre


6. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-329/11
VISA
Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann

1. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-145/10
COJC
Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk

1. Dezember 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-446/09 et C-495/09
Philips, Nokia
Freier Warenverkehr
Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind