Home

§ 16 StPO betrifft jede einzelne Unrechtsfolge für sich und meint solcherart nicht die Gesamtsanktionslast

GZ 13 Os 93/10s, 30.09.2010
OGH: Nach § 358 Abs 5 StPO gilt das Verbot der Verschlechterung (§ 16 StPO) auch dann, wenn - wie hier - die Wiederaufnahme nur zu Gunsten des Angeklagten bewilligt worden ist. Dieses Verbot betrifft jede einzelne Unrechtsfolge für sich und meint solcherart nicht die Gesamtsanktionslast. Demgemäß stellt der Evelyn F betreffende Ausspruch einer in Relation zum Urteil vom 15. Jänner 2008 höheren Ersatzfreiheitsstrafe ungeachtet der Verhängung einer geringeren Geldstrafe einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot dar.