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OGH: Stufenklage nach Art XLII EGZPO
Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; über das Leistungsbegehren - sowie auch über eingewendete Gegenforderung - ist im Endurteil zu entscheiden
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 226 ZPO, § 14 HVertrG, § 15 HVertrG
Schlagworte: Stufenklage, Rechnungslegung, Teilurteil, Leistungsbegehren
GZ 9 ObA 50/11k, 25.11.2011
OGH: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen. Zu Gunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt. Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung. Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen.
Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden. Über das Leistungsbegehren - sowie auch über die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren eingewendete Gegenforderung - ist im Endurteil zu entscheiden.
