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Steuerrecht

VwGH: Sicherstellungsauftrag gem § 232 BAO

Nach der zu § 232 BAO ergangenen hg Rsp sprechen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung iSd § 232 Abs 1 BAO

14. 12. 2011
Gesetze: § 232 BAO
Schlagworte: Sicherstellung, Gefährdung, wesentliche Erschwerung

GZ 2008/13/0224, 06.07.2011

VwGH: Laut stRsp des VwGH, liegt eine Gefährdung oder Erschwerung iSd § 232 Abs 1 BAO vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Nach der zu § 232 BAO ergangenen hg Rsp sprechen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung. Dasselbe gilt für (laufende) Zahlungserleichterungsansuchen eines notleidenden Unternehmens, Berufungen gegen die solche Anträge abweisenden Bescheide und Anträge auf Entscheidungen über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn in ihnen nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist, was dem Hervorkommen von Umständen, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, gleich kommt.

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