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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2011

30. November 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-208/06
Quinn Barlo u.a. / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell in der Methacrylatindustrie festgesetzte Geldbuße von 9 Mio. Euro auf 8,25 Mio. Euro herab

29. November 2011
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-406/10
SAS Institute
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Generalanwalts Herrn Bot können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden

29. November 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-371/10
National Grid Indus
Freier Dienstleistungsverkehr
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen

24. November 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-379/10
Kommission / Italien
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

24. November 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-70/10
Scarlet Extended
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen

23. November 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-341/07
Sison / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem rechtswidrigen Einfrieren seiner Gelder durch den Rat gestellten Antrag auf Schadensersatz zurück

22. November 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-214/10
KHS
Sozialpolitik
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden

17. November 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-327/10
COJC
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden

16. November 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-51/06 - T-79/06
Fardem Packaging / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin gegen Stempher eine Geldbuße von 2,37 Millionen Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff verhängt wird

15. November 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-106/09 P, C-107/09 P
Kommission / Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich
Staatliche Beihilfen
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar