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OGH: Zur Parteistellung gem § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen
Gesetze: § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Partei, rechtlich geschützte Stellung, Reflexwirkung
GZ 4 Ob 119/11w, 19.10.2011
OGH: Nach § 2 Abs 1 AußStrG 2005 sind Parteien der Antragsteller (Z 1), der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei Bezeichnete (Z 2) oder jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde (Z 3). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht. Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen.
