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Strafrecht
OGH: Höchstdauer der Untersuchungshaft - Verlängerung der Sechsmonatsfrist wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Ermittlungen im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes gem § 178 Abs 2 StPO
§ 178 Abs 2 StPO stellt nicht auf den Zeitpunkt der formellen Feststellung der darin genannten Voraussetzungen ab, sondern auf deren tatsächliches Vorliegen, sodass die Untersuchungshaft selbst nach Ablauf der - mit Beginn der Hauptverhandlung entfallenden - Sechsmonatsfrist verlängert werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 178 Abs 2 StPO
Schlagworte: Höchstdauer der Untersuchungshaft, Verlängerung der Sechsmonatsfrist wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Ermittlungen im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes
Gesetze: § 178 Abs 2 StPO
Schlagworte: Höchstdauer der Untersuchungshaft, Verlängerung der Sechsmonatsfrist wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Ermittlungen im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes
GZ 12 Os 77/10f, 01.07.2010
OGH: § 178 Abs 2 StPO stellt nicht auf den Zeitpunkt der formellen Feststellung der darin genannten Voraussetzungen ab, sondern auf deren tatsächliches Vorliegen, sodass die Untersuchungshaft selbst nach Ablauf der - mit Beginn der Hauptverhandlung entfallenden - Sechsmonatsfrist verlängert werden kann.
