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Richter dürfen Kosten wieder überprüfen

Der VfGH hob eine mit dem Sparpaket 2010 beschlossene Regelung auf

28. 11. 2011
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Das im Vorjahr von der Koalition verabschiedete Budgetbegleitgesetz brachte einige umstrittene Neuerungen. Eine davon war, dass der erstinstanzliche Richter sich nicht mehr weiter um das Kostenverzeichnis kümmern muss.
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