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Gerichtsbarkeit

Zahlscheingebühr: EU-Richter entscheiden

Die Unterinstanzen hatten den Konsumentenschützern, die gegen die Zahlscheingebühr kämpfen, recht gegeben. Der Fall gelangte zum OGH. Dieser traf nun aber keine Entscheidung in der Sache, sondern beschloss, den EuGH zur Klärung europarechtlicher Fragen einzuschalten

22. 11. 2011
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