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VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 51e Abs 3 VStG – zum (konkludenten) Verzicht der Parteien
Nach stRsp hat selbst in jenen Fällen, in denen einer der Gründe des § 51 e Abs 3 VStG gegeben ist, in verfassungskonformer Anwendung dieser Norm unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK jedenfalls eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, (konkludenter) Verzicht der Parteien, nicht rechtsfreundlich vertreten
GZ 2010/02/0099, 18.10.2011
VwGH: Nach stRsp hat selbst in jenen Fällen, in denen einer der Gründe des § 51 e Abs 3 VStG gegeben ist, in verfassungskonformer Anwendung dieser Norm unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK jedenfalls eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. War der Beschuldigte aber nicht rechtsfreundlich vertreten, so kann das Unterbleiben eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung jedenfalls dann nicht als konkludenter Verzicht auf eine solche gedeutet werden, wenn der Beschuldigte nicht in Kenntnis des Rechtes auf eine Berufungsverhandlung war.
