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Verfahrensrecht
VwGH: Verstärkter Senat gem § 13 VwGG
Ein verstärkter Senat gem § 13 Abs 1 VwGG ist nicht erforderlich, wenn eine bestimmte von der bisherigen Judikatur des VwGH abweichende Auslegung auf Grund einer vom VfGH für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist
16. 11. 2011
Gesetze: § 13 VwGG
Schlagworte: Verstärkter Senat
Gesetze: § 13 VwGG
Schlagworte: Verstärkter Senat
GZ 2010/06/0002, 24.08.2011
VwGH: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass ein verstärkter Senat gem § 13 Abs 1 VwGG nicht erforderlich ist, wenn eine bestimmte von der bisherigen Judikatur des VwGH abweichende Auslegung auf Grund einer vom VfGH für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist.
