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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2011

27. Oktober 2011
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-495/10
Centre hospitalier universitaire de Besançon
Rechtsangleichung

27. Oktober 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-255/09
Kommission / Portugal
Freier Dienstleistungsverkehr
Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht

25. Oktober 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-348/08, T-349/08
Aragonesas Industrias y Energía / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen Aragonesas und Uralita wegen einer Beteiligung an einem Kartell auf dem Natriumchloratmarkt verhängt wurde

25. Oktober 2011
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-109/10 P, C-110/10 P
Solvay / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen der Kommission, mit denen diese Geldbußen gegen Solvay wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Natriumkarbonat verhängt hat, für nichtig

25. Oktober 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-509/09, C-161/10
COJC
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen

20. Oktober 2011
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-124/10 P
Kommission / EDF e.a
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufheben sollte, mit dem die Entscheidung der Kommission, dass EDF rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von 1,217 Milliarden Euro erhalten habe, für nichtig erklärt wurde

19. Oktober 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-139/06
Frankreich / Kommission
Institutionelles Recht

18. Oktober 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-34/10
Brüstle
Rechtsangleichung
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen

13. Oktober 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-83/10
Sousa Rodríguez u.a.
Verkehr
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen

13. Oktober 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-439/09
Pierre Fabre Dermo-Cosmétique
Wettbewerb
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist

12. Oktober 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-224/10
Association belge des consommateurs test-achats / Kommission
Wettbewerb
Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses

6. Oktober 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-508/08
Bang & Olufsen / HABM
Gemeinschaftsmarke
Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

6. Oktober 2011
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-366/10
The Air Transport Association of America u.a.
Umwelt und Verbraucher
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem mit dem Völkerrecht vereinbar

5. Oktober 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
Wettbewerb

4. Oktober 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-403/08, C429/08
Football Association Premier League u.a., Murphy
Freier Dienstleistungsverkehr
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht