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Verfahrensrecht
VwGH: Vorstellung gem Art 119a Abs 5 B-VG
Ein Vorstellungswerber hat selbst zu ermitteln, auf welchem Wege die Vorstellung bei der Einbringungsbehörde eingebracht werden kann
02. 11. 2011
Gesetze: Art 119a B-VG, § 13 AVG
Schlagworte: Vorstellung, Anbringen
Gesetze: Art 119a B-VG, § 13 AVG
Schlagworte: Vorstellung, Anbringen
GZ 2008/05/0156, 11.10.2011
VwGH: Ein Vorstellungswerber hat selbst zu ermitteln, auf welchem Wege die Vorstellung bei der Einbringungsbehörde eingebracht werden kann. In der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsbescheides der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 2008 war zudem nicht davon die Rede, dass die in Rede stehende Vorstellung im Wege eines E-Mail übermittelt werden könnte.
