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Gesetzgebung

Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens

Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährders

24. 10. 2011
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