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Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Im Falle des Todes des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist gebührt - wie auch in den übrigen Fällen der ex-lege-Beendigung - für den restlichen Teil der fiktiven Kündigungsfrist keine Kündigungsentschädigung

20. 05. 2011
Gesetze: § 29 AngG, § 1162b ABGB
Schlagworte: Kündigungsentschädigung, Tod des Arbeitnehmers, ex-lege-Beendigung

In seinem Erkenntnis vom 13.07.2006 zur GZ 8 ObS 8/06v hat sich der OGH mit der Frage befasst, inwieweit der Tod des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist Einfluss auf die ihm zustehende Kündigungsentschädigung hat:
OGH: Die gesetzliche Endigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers (§ 24 AngG) ist ein Ablauf der Vertragszeit im Sinn des § 29 AngG (§ 1162b ABGB). Wie in den übrigen Fällen der ex-lege-Beendigung gebührt auch in diesem Fall für den restlichen Teil der fiktiven Kündigungsfrist keine Kündigungsentschädigung.

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