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Gesetzgebung

Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwälte warnen vor Aushöhlung des Rechtsstaates

Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert; unzureichende Schutz- und Kontrollmaßnahmen; drohende Missbrauchsgefahr

23. 10. 2011
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