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Verfahrensrecht
OGH: Zum Ausmaß der Bindungswirkung
Nach stRsp wird das Ausmaß der Bindungswirkung zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen
11. 10. 2011
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Rechtskraft, Bindungswirkung
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Rechtskraft, Bindungswirkung
GZ 6 Ob 77/11h, 18.07.2011
OGH: Nach stRsp wird das Ausmaß der Bindungswirkung zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen.
