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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im September 2011

29. September 2011
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-520/09 P, C-521/09 P
Arkema / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin Elf Aquitaine die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Arkema an einem Kartell auf dem Markt für Monochloressigsäure zugerechnet wird

22. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-244/10, 245/10
Mesopotamia Broadcast, Roj TV
Freier Dienstleistungsverkehr
Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern

22. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/09
Budějovický Budvar
Rechtsangleichung
Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

22. September 2010
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-323/09
Interflora u.a.
Freier Dienstleistungsverkehr
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes

22. September 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-411/10, C-493/10
NS, M.E.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere Mitgliedstaaten überstellt werden, wenn ihnen dort eine ernsthafte Verletzung ihrer in der Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte drohen sollte

20. September 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

15. September 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-234/07
Koninklijke Grolsch / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 31,66 Mio. Euro für nichtig, die gegen die Koninklijke Grolsch NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurde

15. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-483/09, C-1/10
Gueye
Justiz und Inneres
Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst dann zwingend ein Näherungsverbot angeordnet wird, wenn das Opfer das Zusammenleben mit seinem Agressor wieder aufnehmen möchte

15. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-347/09
Dickinger und Ömer
Freier Dienstleistungsverkehr
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird

15. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-155/10
Williams and others
Sozialpolitik
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist

14. September 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-424/10, C-425/10
Ziolkowski
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot sind im Aufnahmemitgliedstaat allein nach nationalem Recht zurückgelegte Aufenthaltszeiten bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer eines Unionsbürgers für die Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts in diesem Staat zu berücksichtigen

13. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-447/09
Prigge u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar

9. September 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-12/06
Deltafina / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 30 Mio. Euro gegen Deltafina wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt

8. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-58/10 - C-68/10
Monsanto u.a.
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen Behörden den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten durften

8. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-177/10
Rosado Santana
Sozialpolitik
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen

8. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-120/10
European Air Transport
Verkehr
Die Mitgliedstaaten können grundsätzlich Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen

8. September 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-282/10
Dominguez
Sozialpolitik
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht von einer im nationalen Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von 10 Tagen abhängig gemacht werden

8. September 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-17/10
Toshiba Corporation e.a
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung gemäß der Charta der Grundrechte nicht aus, dass innerhalb der EU mehrere Wettbewerbsbehörden gegen ein und dasselbe Kartell hinsichtlich unterschiedlicher Gebiete oder Zeiträume vorgehen

6. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-163/10
Patriciello
Vorrechte und Befreiungen
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt

6. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-108/10
Scattolon
Sozialpolitik
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

6. September 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09
Bablok u.a.
Rechtsangleichung
Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines GVO enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen