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VwGH: Pflichten gem § 3 VerpackVO
Die VerpackVO sieht nur zwei Alternativen für die Verpflichteten iSd § 3 VerpackVO vor: Diese können entweder die Verpflichtungen nach § 3 Abs 1 bis 4 VerpackVO selbst erfüllen oder diese an dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme übertragen (§ 3 Abs 5 VerpackVO)
05. 10. 2011
Gesetze: § 14 AWG, § 3 VerpackVO
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Pflichten
Gesetze: § 14 AWG, § 3 VerpackVO
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Pflichten
GZ 2007/07/0172, 30.06.2011
VwGH: Die VerpackVO sieht nur zwei Alternativen für die Verpflichteten iSd § 3 VerpackVO vor: Diese können entweder die Verpflichtungen nach § 3 Abs 1 bis 4 VerpackVO selbst erfüllen oder diese an dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme übertragen (§ 3 Abs 5 VerpackVO). Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
