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Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet

Präzisere Worte sollen sicherstellen, dass nicht die Falschen eingesperrt werden. Der umstrittene Verhetzungsparagraf wird aber ausgedehnt. Strittig sind noch die Ermittlungsbefugnisse der Behörden

14. 09. 2011
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