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Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern - nach einer Scheidung oder einer Vereinbarung - gegen den Willen auch nur eines Elternteils ist ausgeschlossen

GZ 8 Ob 65/11h, 29.06.2011

OGH: Eine bereits vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit kann ebenso wie ein bereits verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bilden. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist nur dann möglich, wenn dies die Interessen des Kindeswohls erfordern. Überdies kann eine im Rekurs versäumte Rechtsrüge im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden.

Eine Beeinträchtigung der Interessen des Kindeswohls durch die Entscheidungen der Vorinstanzen, die das Kindeswohl umfassend berücksichtigt haben, ist nicht erkennbar.

Der Vater ist noch darauf hinzuweisen, dass eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern - nach einer Scheidung oder einer Vereinbarung - gegen den Willen auch nur eines Elternteils ausgeschlossen ist. Zur Aufhebung der gemeinsamen Obsorge genügt der zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge bzw des erzielten Einvernehmens. Es ist daher - ungeachtet des Begehrens - ein Elternteil allein mit der gesamten Obsorge zu betrauen. Die Entscheidung, welcher Elternteil mit der alleinigen Obsorge zu betrauen ist, hängt allein vom Kindeswohl ab. Dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil steht grundsätzlich das Besuchsrecht zu.