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Verfahrensrecht

OGH: Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis

Die Einwendungen der in der Hauptsache obsiegenden Partei begründen keinen Kostenersatzanspruch

07. 09. 2011
Gesetze: §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Prozesskosten, Einwendungen gegen Kostenverzeichnis, obsiegenden Partei

GZ 3 Ob 25/11i, 09.06.2011

OGH: Für seine Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis des Klägers hat der Beklagte als in der Hauptsache Obsiegender keinen Kostenersatzanspruch.

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