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Gesetzgebung

StPO - alle Macht der Polizei?

Es hindert einen bekanntlich ja nichts daran, klüger zu werden. Das nennt man dann „Reform der Reform".

04. 09. 2011
Gesetze:
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Aber was sich nach diversen kritischen Bestandsaufnahmen - bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission am Attersee, in einer  Analyse des Rechnungshofs, und nun im 500 Seiten starken Evaluierungsbericht einer Expertengruppe - schon jetzt sagen lässt: So war die Reform des Vorverfahrens zum Strafprozess, wie sie sich nun in der Praxis darstellt, sicher nicht gemeint.
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