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VwGH: § 5 Abs 1 VStG - Beweislast bei Ungehorsamsdelikten
Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Behörde lediglich die Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, nach § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft
Gesetze: § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Beweislast, Verschulden
GZ 2008/02/0092, 29.06.2011
VwGH: Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt nach stRsp insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Behörde lediglich die Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, nach § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft.
