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OGH: Insolvenzentgelt für Urlaubsersatzleistung (iZm fristwidriger Kündigung)
Der Ansicht, mit der Bezeichnung als „Urlaubsersatzleistung“ sei ein Rechtsgrund weder genannt noch ausgeschlossen worden, ist nicht zu folgen
Gesetze: § 1 IESG, § 10 UrlG, § 29 AngG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Urlaubsersatzleistung, fristwidrige Kündigung, Kündigungsentschädigung, Schadenersatz
GZ 8 ObS 11/11t, 29.06.2011
Die Klägerin begehrt Insolvenzentgelt für Urlaubsersatzleistung. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der zugrunde zu legende offene Urlaubsanspruch berechnet bis zum fiktiven Kündigungstermin 62 Arbeitstage beträgt. Strittig ist hingegen die Frage, welche Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, konkret ob die kollektivvertragliche Gehaltserhöhung ab 1. 6. 2010 Berücksichtigung findet. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass für die Urlaubsersatzleistung das Entgelt zum Zeitpunkt des fiktiven Endes des Dienstverhältnisses als Bemessungsgrundlage maßgebend sei.
OGH: Nach der Rsp des OGH muss ein gegen den Insolvenzentgelt-Fonds geltend gemachter Anspruch einer der in § 1 Abs 2 IESG normierten Anspruchsarten, die der Gesetzgeber als gesichert anerkannt hat, zugeordnet werden; eine Umgehung ist unzulässig.
Der auf Abgeltung des während einer fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubs gerichtete Ersatzanspruch wird nicht aus § 10 UrlG abgeleitet. Damit ist ein entsprechender Anspruch des Dienstnehmers aber nicht ausgeschlossen, weil § 10 UrlG weder die urlaubsrechtlichen Folgen einer fristwidrigen Kündigung noch einer unberechtigten Entlassung regelt. In diesen Fällen ist die Anspruchsgrundlage aber in § 29 AngG zu finden.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass zwischen Urlaubsersatzleistung einerseits und Schadenersatz aus dem Titel der Kündigungsentschädigung andererseits unterschieden werden muss.
Die Argumentation der Klägerin, mit der sie auf § 29 AngG bzw § 1162b ABGB Bezug nimmt, findet in ihrem Klagebegehren sowie im zugrunde liegenden Antrag an die Beklagte keinen Niederschlag. Ihre Schlussfolgerung, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung zu unterscheiden sei, ob das Dienstverhältnis rechtskonform beendet wurde oder nicht, ist nicht zutreffend. Vielmehr hätte sie konkret darlegen müssen, welchen Betrag sie aus dem Titel des Schadenersatzes gesichert haben will und wie sie diesen Teil ihres Begehrens berechnet. In diesem Zusammenhang ist auch ihrer Ansicht nicht zu folgen, dass mit der Bezeichnung als „Urlaubsersatzleistung“ ein Rechtsgrund weder genannt noch ausgeschlossen worden sei.
Der Bemessung der von der Klägerin begehrten Urlaubsersatzleistung ist nach stRsp - nach dem Ausfallsprinzip - jenes Entgelt zugrunde zu legen, das der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogen hat.
