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Strafrecht
OGH: Ausgeschlossenheit von Richtern iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO
Die Verwandtschaft eines erkennenden Richters zum Opfer einer vorangegangenen Straftat des Angeklagten muss nicht per se eine Ausgeschlossenheit iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO darstellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Ausgeschlossenheit von Richtern
Gesetze: § 43 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Ausgeschlossenheit von Richtern
GZ 15 Os 120/08y, 11.09.2008
OGH: Die Verwandtschaft eines erkennenden Richters zum Opfer einer vorangegangenen Straftat des Angeklagten muss nicht per se eine Ausgeschlossenheit iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO darstellen.
