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Gesetzesentwurf: Vier Parteien wollen die berufliche Immunität von Abgeordneten erweitern und ein neues "Parlamentsgeheimnis" schaffen

Der im Nationalrat von Abgeordneten von vier Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) eingebrachte Antrag 1619/A dürfte noch für einige Diskussionen sorgen. Er bezweckt eine Neuregelung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten, die immer wieder als überholtes Privileg kritisiert wurde
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