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Gerichtsbarkeit

Menschenrechte: Keine Pension durch Arbeit als Häftling

Der OGH lehnte erneut die Berücksichtigung von Arbeit im Gefängnis für einen Pensionsanspruch ab, der EGMR billigt die Judikatur

18. 07. 2011
Gesetze:
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Arbeit im Gefängnis begründet keinen Anspruch auf Auszahlung einer Pension und aus Sicht der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das auch nicht zu beanstanden
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