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Gesetzgebung

Live-Ticker: Ministerium prüft Gesetzesänderung

Der Prozess gegen gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) zeigte, dass die Strafprozessordnung nicht auf neue Medien ausgerichtet ist

13. 07. 2011
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Nach einer Viertelstunde war vergangene Woche im „Part of the Game“-Prozess gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) Sendeschluss. Auf Verlangen von Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer verbot Richter Christian Liebhauser-Karl den Medien, Live-Ticker über den Verhandlungsverlauf ins Internet zu stellen. Böhmdorfer argumentierte mit einer möglichen Beeinflussung von vor dem Gerichtssaal wartenden Zeugen  mehr

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