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Der Einfluss von Interessenvertretern auf die europäische Politik soll für die Öffentlichkeit künftig transparenter werden

Um den EU-Beschlussfassungsprozess noch transparenter zu machen, haben das Europäische Parlament und die Kommission ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das noch besser als bisher darüber informiert, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht.

Das neue Register tritt an die Stelle des von der Kommission 2008 eingerichteten Registers, in das sich bereits über 4000 Organisationen haben eintragen lassen. Die Einträge werden in den nächsten zwölf Monaten schrittweise in das gemeinsame Register überführt. Das neue Register enthält weit mehr als nur die herkömmlichen Interessenvertreter; es erfasst auch Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, kurz – jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen sucht. Damit ist ein großer Schritt hin zu der von der EU angestrebten Stärkung der partizipativen Demokratie getan.

Die Organisationen und Personen, die sich registrieren lassen, werden mehr Angaben machen müssen als bisher, etwa über die Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, die wichtigsten Gesetzesvorhaben, an denen sie mitgewirkt haben, und die empfangenen EU-Mittel.

Wer sich in das Transparenzregister eintragen lässt, muss sich zur Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verpflichten; er muss beispielsweise jederzeit bereit sein, seinen Namen und seinen Arbeitgeber anzugeben, und darf sich keine Informationen auf unlautere Weise beschaffen. Wer gegen den Verhaltenskodex verstößt, muss mit einer Beschwerde und entsprechenden Folgemaßnahmen rechnen.