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Gesetzgebung

"Mafiaparagraf": Justiz bereitet Änderung vor

Der Paragraf steht seit dem Tierschützerprozess im Zentrum der Kritik

23. 06. 2011
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Der sogenannte "Mafiaparagraf" 278a im Strafgesetzbuch soll heuer einer Evaluierung unterzogen werden, die das Justizministerium gemeinsam mit dem Innenministerium gerade vorbereitet, erklärte ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (V) gegenüber der APA  mehr

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