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VwGH: Vorläufige Abnahme des (hier: ausländischen) Führerscheins gem § 39 Abs 1 FSG
Da sich die Ablieferungspflicht iSd § 39 Abs 1 dritter Satz FSG nur auf Führerscheine, welche entzogene Lenkberechtigungen dokumentieren, bezieht, ist von dieser Bestimmung ein Führerschein über eine nach Entziehung einer (früheren) Lenkberechtigung neu erworbenen Lenkberechtigung nicht erfasst
Gesetze: § 39 Abs 1 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, vorläufige Abnahme des Führerscheins, Ablieferungspflicht, neu erworbene Lenkberechtigung
GZ 2008/11/0196, 28.04.2011
VwGH: § 39 Abs 1 dritter Satz FSG konnte keine Grundlage für die Zulässigkeit der Abnahme des Führerscheins bieten: Da sich die Ablieferungspflicht nur auf Führerscheine, welche entzogene Lenkberechtigungen dokumentieren, bezieht, ist von dieser Bestimmung ein (hier: tschechischer) Führerschein über eine - wie im Beschwerdefall - nach Entziehung einer (früheren) Lenkberechtigung neu erworbenen Lenkberechtigung nicht erfasst.
