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Gesetzgebung

Lobbyistengesetz: Bei Verstoß bis zu 60.000 Euro Strafe

Ministerrat einigte sich auf Transparenz- und Antikorruptionspaket

21. 06. 2011
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Der Ministerrat hat sich heute auf das Transparenz- und Antikorruptionspaket geeinigt, das im Herbst im Nationalrat beschlossen werden soll. Im Paket sind vier Teile verpackt: das Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz, das Medientransparenzgesetz, außerdem soll damit die Parteispenden-Transparenz und die Transparenz für Parlamentarier geregelt werden. Das Lobbyistengesetz geht nun in Begutachtung  mehr

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